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  • 1. Geltungsbereich der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

    1.2 | 4Bullmann betreibt das Internetportal KiMaWi (Kinder Marktplatz Wiesbaden) unter der Webadresse www.kimawi.de, sowie www.kinder-marktplatz-wiesbaden.de und stellt Nutzern das Portal und die darauf befindlichen Serviceleistungen zur Verfügung. Dieses auf der Grundlage der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB`s) 1.2 | Der Kinder Marktplatz Wiesbaden bietet die Dienste „Private Anzeigenerstellung zum Verkauf und Kauf“ und das Erwerben von „Anzeigenpaketen“ zur Verfügung. Die Allgemeinen Nutzungsbedingung beziehen sich auf diese Dienste und können über die Webseite vom Kinder Marktplatz Wiesbaden (folgend KiMaWi genannt) jederzeit öffentlich Eingesehen werden.

  • 2. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung

    2.2 | Kostenpflichtige Online-Inhalte (Anzeigenpakete) von KiMaWi werden nur mit Personen über 18 Jahren und/oder einer ausdrücklichen (in Schriftform) Zustimmung des gesetzlichen Vertreter.in abgeschlossen. 2.3 | Die Internetseite von KiMaWi richtet sich an Benutzer aus Wiesbaden und den dazugehörigen Stadtteilen. Verkäufe auf der Internetseite von KiMaWi unterliegen dieser Standortreglung. Bei Zuwiederhandlung werden enstprechende Anzeigen umgehend und ohne weitere Benachrichtigung an den jeweiligen Benutzer gelöscht.

  • 3. Registrierung eines Nutzer-Accounts

    3.1 | Für alle Leistungen auf KiMaWi (Anzeigen Erstellung, Verkauf, Kauf, Kauf von Anzeigenpaketen) muss sich der Nutzer mit einer gültigen Email-Adresse registrieren und ein Konto erstellen. Der Nutzer versichert, das die vom Ihm erbrachten Angaben seiner Person im Rahmen der Registrierung und Kontoeröffnung wahrheitsgemäß erbracht werden. Das betrifft besonders den Vorgang eines Erwerbs von Anzeigenpaketen, hier sind Vor-, Nachname, Postanschrift sowie das Geburtsdatum und die Email-Adresse wahrheitsgemäß anzugeben, da es sich hier um einen Vertragsabschluss handelt. Änderungen der Daten können bei einem Benutzerkonto vom Nutzer im Nachgang selbstständig durchgeführt werden. 3.2| Stimmt der Nutzer beim Eröffnen eines Nutzerkontos, oder zu einem späteren Zeitpunkt, der Email-Registrierung für einen Nachrichtendienst zu (z.B. Newsletter, Informationsmail), ist KiMaWi berechtigt, im Rahmen eigener Interessen, dem Nutzer unaufgefordert Emails zukommen zu lassen, sofern die Inhalte an die Angebote von KiMaWi gebunden sind. Die Berechtigung zum Versand solcher Emails kann vom Nutzer jederzerzeit wiederrufren werden.

  • 4. Vom Nutzer eingestellte Inhalte

    4.1 | Der Nutzer, der (z.B. im Rahmen von Anzeigenerstellungen) eigene Inhalte (Fotos, Fotoserien, Texte etc.) innerhalb der Webseite KiMaWi einstellt, erklärt, sämtliche Urheber- sowie sonstigen Rechte an den eingestellten Inhalten zu besitzen und dass auf eingestellten grafischen Inhalten (z.B. Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen oder Gegenstände, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren gilt das Einverständnis eines Erziehungsberechtigten. 4.2 | Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte mit rechtswidrigen, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerungen enthaltenden, oder sonstigen strafbaren Inhalten innerhalb der Webseite von KiMaWi zu veröffentlichen. 4.3 | KiMaWi behält sich das Recht vor, eingesandte Inhalte nicht zu veröffentlichen. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Veröffentlichung der eingestellten Inhalte. 4.4 | Der Nutzer stellt KiMaWi von allen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei, die dadurch entstehen, dass der Nutzer gegen seine Pflichten nach diesen Bedingungen verstößt oder – entgegen dieser Erklärung – der Nutzer nicht alle Rechte an den eingesandten Inhalten besitzt oder abgebildete Personen nicht mit der Veröffentlichung einverstanden sind.

  • 5. Verantwortlichkeiten, Pflichten und Rechte der Nutzer

    5.1 | Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Nutzung der Onlineplattform KiMaWi.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Er verpflichtet sich insbesondere dazu, dass etwaige von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte) verletzen, dass die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtet werden und dass keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerungen enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitet werden. Der Nutzer verpflichtet sich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtung der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an KiMaWi ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten, seinen eventuellen Nutzernamen und das Kenn- sowie Passwort geheim zu halten, nicht weiterzugeben, keine Kenntnisnahme zu dulden oder zu ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit zu ergreifen und bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht dies meinestadt.de unverzüglich anzuzeigen. Hinweise auf missbräuchliche Nutzung der Inhalte von KiMaWi.de oder des Zahlungssystems sind KiMaWi ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. 5.2 | Der Nutzer stellt KiMaWi.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die diese gegen KiMaWi.de aufgrund von Verletzung ihrer Rechte durch diesen Nutzer geltend machen, frei. Dazu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung. KiMAWi.de behält sich das Recht vor, bei begründetem Verdacht missbräuchlicher Nutzung der Leistungen von KiMaWi.de diesem Nutzer den Zugang zu ihren Inhalten und den eventuell bestehenden Nutzer-Account zu sperren, sowie die Ermittlungsbehörden einzuschalten. 5.3 | Gegen Ansprüche von KiMaWi.de kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Ansprüchen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Nutzer nur wegen Ansprüchen aus dem einzelnen, konkreten Vertragsverhältnis zu, dessen Bestandteil diese AGB sind.

  • 6. Haftung

    6.1 | Eine Haftung von KiMaWi.de sowie ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist eine Haftung von KiMaWi.de ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. 6.2 | KiMaWi.de haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt. 6.3 | KiMaWi.de stellt eigene Informationen und Daten sowie Informationen anderer Anbieter mittels Hyperlinks (Internetverknüpfung) im Internet und auf mobilen Endgeräten zur Verfügung. Diese Informationen und Daten dienen allein Informationszwecken, ohne dass sich der Nutzer auf die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der Informationen berufen oder verlassen kann. KiMaWi.de übernimmt insofern keine Gewährleistung oder Haftung, insbesondere nicht für direkte oder indirekte Schäden, die durch die Nutzung der Informationen oder Daten, die auf den KiMaWi.de Websites zu finden sind, entstehen. KiMaWi.de übernimmt insbesondere keine Verantwortung für Inhalte oder die Funktionsfähigkeit, Fehlerfreiheit oder Rechtmäßigkeit von Webseiten Dritter, auf die durch Verlinkung von den KiMaWi.de Websites verwiesen wird. 6.4 | KiMaWi.de bietet die Möglichkeit, Bewertungen zu Nutzern abzugeben, an. Die von den Nutzern dort abgegebenen Bewertungskommentare werden von KiMaWi.de nicht überprüft; KiMaWi.de macht sich die dort abgegebenen Meinungsäußerungen auch nicht zu Eigen. Aus diesem Grund übernimmt KiMaWi.de keine Haftung für die Bewertungskommentare. Die Verantwortung für sämtliche Inhalte, die der Nutzer auf den Seiten von KiMaWi.de veröffentlicht, liegt ausschließlich bei dem Nutzer. 6.5 | KiMaWi.de schließt jegliche Haftung wegen technischer oder sonstiger Störungen aus. 6.6 |Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

  • 7. Widerrufsbelehrung

    7.1 | Als Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können Sie KimaWi.de gegenüber abgegebene Vertragserklärungen innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Fristbeginn des Widerrufs: Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an KimaWi.de, Am Wasserturm 17, 65207 Wiesbaden oder per E-Mail an „kontakt@kimawi.de“. 7.2 | Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Besonderer Hinweis: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

  • 8. Kündigung / Beendigung des Abgebotes von KiMaWi

    8.1 | Der Nutzer sowie KiMaWi.de sind berechtigt, einen Nutzer-Account jederzeit mit sofortiger Wirkung und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Die Kündigung kann per eigenständigem Löschen des Kontos oder auf dem Postweg ausgeführt werden. Die Kündigung per Post ist an KiMaWi.de, Am Wasserturm 17, 65207 Wiesbaden, zu richten oder per E-Mail an: kontakt@kimawi.de 8.2 | Im Falle einer Löschung Ihres Accounts können Sie nur nach Zustimmung von KiMaWi.de wieder Zugang zu den Angeboten von KiMaWi erhalten. KiMaWi.de haftet nicht für den Verlust Ihrer Daten.

  • 9. Nutzung / Nutzungsrechte

    9.1 | Um zu ermöglichen, dass KiMaWi.de die von den Nutzern eingegebenen Informationen zugänglich macht und diese möglichst häufig gelesen werden, bedarf KiMaWi.de der folgenden Nutzungsrechteeinräumung: Mit dem Eintrag einer Information auf unserem Internetportal gewährt der Nutzer KiMaWi.de das gebührenfreie, auf die Dauer des Eintrags der Information befristete, örtlich unbeschränkte, unwiderrufliche und nicht ausschließliche Recht, einschließlich des Rechts zur Gewährung von Unterlizenzen an Dritte, diese Information (ganz oder teilweise) inklusive ihrer Inhalte (wie z.B. Bilder) weltweit zu nutzen, zu vervielfältigen, zu modifizieren, anzupassen, zu veröffentlichen, zu übersetzen, zu bearbeiten, zu verbreiten, aufzuführen, darzustellen und/oder die betreffende Information bis zum Ende/Ablauf der Schaltung in andere Werke (Portale), Medien oder Technologien, gleichgültig ob sie gegenwärtig bekannt sind oder erst noch entwickelt werden, in welcher Forma auch immer, zu übernehmen. Diese Ermächtigung umfasst es insbesondere: -die Information auf dem Internet-Portal der KiMaWi.de anzupassen und zu veröffentlichen sowie auf Internet-Portalen Dritter anzuzeigen bzw. zu veröffentlichen; -die Informationen auf mobilen Portalen Dritter per Mobilfunk durch WAP, MMS, SMS, I-MODE sowie andere vergleichbare Darstellungsformate, die im Mobilfunk genutzt werden, zu verbreiten -und für mobilfunkfähige Endgeräte abrufbar zu machen, wobei die Inhalte für die Darstellung und Aufbereitung für verschiedene Endgeräte bearbeitet werden; 9.2 | Alle Rechte an den im Rahmen der vertraglichen Leistung verwendeten Technologien, Softwareprodukten und von KiMaWi.de zur Verfügung gestellten Inhalten (z.B. Datenbanken, Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich KiMaWi.de zu.

  • 10. Keine kommerzielle Nutzung des Services

    Nutzer von KiMaWi.de dürfen die von KiMaWi.de bereitgestellten Services oder Teile davon, ihre Benutzung oder den Zugang zu den Services nicht kopieren, vervielfältigen, nachahmen, verkaufen, weiterverkaufen oder für kommerzielle Zwecke welcher Art auch immer nutzen, soweit es Ihnen nicht ausdrücklich von KiMaWi.de oder dem besitzendem Nutzer in schriftlicher Form gestattet wurde.

  • 11. Datenschutz

    KiMaWi.de ist Datenschutz ein wichtiges Anliegen. Nähere Informationen über den Umgang mit Ihren Daten sind in unserem Datenschutzhinweis enthalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter unserer „Datenschutzerklärung“.

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